Archiv der Kategorie 'Staat'

Hegel über Staaten

„Staaten sind keine Privatpersonen, sondern vollkommen selbständige Totalitäten an sich, und so stellt sich ihr Verhältnis anders als ein bloß moralisches und privatrechtliches. Man hat oft die Staaten privatrechtlich und moralisch haben wollen, aber bei Privatpersonen ist die Stellung so, daß sie über sich ein Gericht haben, das das, was an sich Recht ist, realisiert. Nun soll ein Staatsverhältnis zwar auch an sich rechtlich sein, aber in der Weltlichkeit soll das Ansichseiende auch Gewalt haben. Da nun keine Gewalt vorhanden ist, welche gegen den Staat entscheidet, was an sich Recht ist, und die diese Entscheidung verwirklicht, so muß es in dieser Beziehung immer beim Sollen bleiben. Das Verhältnis von Staaten ist das von Selbständigkeiten, die zwischen sich stipulieren, aber zugleich über diesen Stipulationen stehen.“
(Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, B.) Das äußere Staatsrecht, § 330.)

Staat und Nation

„Ausgangspunkt einer jeden Nation ist – damals wie heute – die Instandhaltung und politische Instrumentalisierung der eigens für den nationalen Charakter geschmiedeten Mythen. Da es sich bei der Nation um keine ontologische Kategorie handelt, d.h. all ihre Versuche sich ethnisch, kulturell etc. zu begründen, notwendig an der Realität scheitern müssen, wird in ihrer Konstruktion auf Traditionen und Erzählungen rekurriert, aus dessen Rudimenten ein gemeinsames, schicksalhaftes Band zur identifizierenden Folie gewoben wird. Im Staat erhält dieses fiktionale Band durch die reale Vermittlung seine objektiv-materielle Grundlage und präsentiert sich dem Einzelnen in konkreter Gestalt. In seiner Funktion als Organisator eines reibungslosen kapitalistischen Produktionsablaufes schafft der Staat vermittels Gesetzen, Verfassungen und Apparaten den formalen Rahmen, in dem die Staatsbürger und Warenbesitzer als Einheit zusammengefasst werden. Gegenüber der gedanklichen Abstraktion Mitglied einer Nation zu sein, ist er somit der faktische Beleg dergleichen. Gleichwohl scheitert er durch die ihm in der Unterwerfung seiner Bürger notwendig eingeschriebene Gewalt in der Hervorbringung einer gemeinsamen Identität. „Dieser mit dem Staat untrennbar verbundene Zwangscharakter „stört“ die Harmonie, die sich im Begriff der Nation verwirklichen will.“ Doch erst durch die im Staat geschaffene Rechtsform, die allen Bürgern Freiheit und Eigentum garantiert, erst durch diese gewalttätig durchgesetzte Gleichheit können sie sich im Schoße der Nation als solche begreifen und zu einer vereinten Identität verschmelzen. Der Staat ist somit die notwendige Voraussetzung und Grundlage einer in der Nation aufgehenden Konformität.

Während der Staat die Unterwerfung der Bürger unter das Wertgesetz also ganz konkret herstellt, bedarf die Nation weiterhin der Mythen, deren Aufgabe es ist, ein kohärentes Bild einer gemeinsamen Geschichte zu zeichnen, in dem die auftretenden Brüche und Widersprüche mit dem Ziel eingeebnet werden, eine problemlose Identifikation mit Volk und Heimat zu ermöglichen. Ihre Appelle an Zusammenhalt und kollektive Identität richten sich zwangsläufig an die emotionale und sentimentale Seite von Individuum und Masse. Die Möglichkeit individueller Selbstverwirklichung ist im Mythos an die Unterwerfung und Anerkennung einer höheren sozialen Einheit – der Nation – geknüpft, deren Gelingen unabdingbar mit der Eingliederung des Einzelnen in den kollektiven Verbund korreliert. Obgleich dem Einzelnen seine nationale Identität im Vergleich zum Staatsbürgersein nur als abstraktes Verhältnis gegenübertritt, wird ihm eine unabdingbare Verbundenheit suggeriert. In der Tradition nationalstaatlicher Konstituierung liegt diese Hinwendung zum Gefühlshaushalt der Massen in dem ambivalenten Charakter zwischen Religion und Aufklärung begründet. Die hereinbrechende Säkularisierung in einen Großteil gesellschaftlicher Sphären im Verlauf des 18. Jahrhunderts, sowie die sukzessive Durchsetzung einer auf rationalen und wissenschaftlichen Auffassungen beruhenden Weltanschauung, drängte das religiöse Bezugssystem zunehmend ins Abseits gesellschaftlicher Erklärungsmuster. Gleichwohl hob die säkularisierte Gesellschaft weder das durch Aristokratie und Religion verursachte Elend ad hoc auf, noch konnte sie dessen banalen Antworten auf Tod, Schmerz und Vereinzelung ersetzen. Obgleich sich nicht von einer Ablösung der Religion durch die Nation sprechen lässt, knüpft die Ideologie der Nation nun durch das Auffahren einer pathos- bzw. mythenschwangeren Rhetorik daran an, dem gebeutelten Individuum qua Überhöhung der Komponenten von Volk und Heimat einen ebenfalls höchst irrationalen Referenzrahmen zur Seite zu stellen, mittels dessen seine reale Vereinzelung eingefangen und seine Ängste gleichzeitig an das Gelingen des kollektiven Unternehmens gebunden werden. Das Verharren nationalistischer Rhetorik in einem verbrämt religiösen Jargon, der die Nation und damit jeden Einzelnen als Teil eines „göttlichen“ Erfüllungsplans phantasierte, unterstrich die Bemühungen, keinen Zweifel an der historischen Zwangsläufigkeit nationaler Vergesellschaftung aufkommen zu lassen. »Es ist das ›Wunder‹ des Nationalismus, den Zufall in Schicksal zu verwandeln.«“ („Vom Konzept Zufall in Schicksal zu verwandeln – Eine kritische Betrachtung der deutschen Nation“ – Von Momme Schwarz – Weiterlesen: http://www.extrablatt-online.net/archiv/ausgabe-1/momme-schwarz-vom-konzept-zufall-in-schicksal-zu-verwandeln.html )

Die suspendierte Gattung

„Nicht die Menschen sind die authentischen Autoren ihres Lebens, Würde und Bürde der Subjektivität erfährt das Individuum nur durch die autoritär-repressive Vergleichung durch das Dritte von Kapital und Staat hindurch: indem es die Arbeitskraft gegenüber seiner Individualität objektiviert und sie als die ihm einzig eigene Ware vermarktet; indem es also seine Bedürfnisse in die Wertform transkribiert, sich als treuer Hirte der Ware Arbeitskraft verhält und vom politischen Souverän zur Konkurrenz domestiziert wird. Wie die konkret so verschiedenen Dinge des Lebens zur Ware synthetisiert werden, so die Menschen zur Gattung der Warenbrüter. Das Kapital ist es, das vom Sinnlichen der Menschen abstrahiert, in der Vergleichung vom Individuellen an ihnen absieht und sie als fungible Exemplare der kapitalisierten Gattung konstituiert. Mit allen anderen – als Rechtssubjekte – gleich, also lebende Äquivalente zu den Nächsten zu sein, aber zugleich durch alle anderen – als Marktsubjekte oder: Konkurrenten – verüberflüssigt zu werden, ist das Verhängnis der Individuen als kapitalkonstituierte Subjekte. Die kapitalisierte Sozietät, so Horkheimer und Adorno, „ist beherrscht vom Äquivalent. Sie macht Ungleichnamiges komparabel, indem sie es auf abstrakte Größen reduziert.“ (2) Sie denunziert als Schein, „was in Zahlen, zuletzt in der Eins, nicht aufgeht“. Das kapitalkonstituierte Subjekt aber geht nicht nur in der Eins auf, es ist in der Konkurrenz null und nichtig, absolut fungibel, das heißt: nicht individuell, sondern der Gattung nach bestimmt; es kann also durch andere Exemplare gleicher Gattung und derselben Menge in jedem Moment ersetzt werden.“ (Quelle & Weiterlesen bei: Cosmoproletarian Solidarity | Die suspendierte Gattung – zur Kritik des europäischen Migrationsregimes)

Agnoli über Petitionen

“ Da das Petitionsrecht eine, wenn man so will, uralte Sehnsucht der Abhängigen stillt, sich bei den Mächtigen Gehör zu verschaffen, kann es in seiner manipulativen Bedeutsamkeit nicht hoch genug eingeschätzt werden: ein noch so radikaler Protest gegen Willkür und Machtmißbrauch wird in eine Anerkennung der bestehenden Ordnung umgemünzt, wenn er sich in eine Petition umsetzen läßt. Organisiert die Gewerkschaft anstelle eines politischen Streiks eine revolutionär gehaltene Massenpetition, so braucht das Parlament sich vor den Arbeitern nicht fürchten. ” (Johannes Agnoli: die Transformation der Demokratie)

NSU-Prozess: Pleiten, Pech & Pannen? – Statements von Martina Renner & Yavuz Narin

„Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei einer Veranstaltung der Linkspartei am 12. April in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte. Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München.

Aus diesem Anlass luden die Bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Nicole Gohlke im Vorfeld des Prozessauftakts gegen den NSU sowie am Vorabend der Demonstration unter dem Motto: „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!“ zu einer Diskussionsveranstaltung ins Münchner EineWeltHaus ein. Mit auf dem Podium saßen Martina Renner, die für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss in Thüringen sitzt, Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen des am 15. Juni 2005 in München von der NSU ermordeten Theodorus Boulgarides sowie Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Martina Renner (MdL, DIE LINKE. Thüringen, Mitglied im Thüringischen NSU Untersuchungsausschuss) ging zunächst der Frage nach, wie können parlamentarische Untersuchungsausschüsse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen helfen?“ (Text, Quelle & MP3: http://freie-radios.net/55774 )

Erster Teil geht bis 09:45 – Mit Martina Renner als Mitglied des Untersuchungsausschusses
Zweiter Teil ab 09:45 – Mit Yavuz Narin als Anwalt der NSU-Opfer:

„Yavuz Narin dämpfte in seinem Statement zunächst die Erwartungen an den anstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Die politische Dimension des Falls werde hier eine untergeordnete Rolle spielen, weshalb seiner Meinung nach die öffentliche Begleitung des Prozesses von großer Bedeutung ist.“ (Text, Quelle & MP3: http://freie-radios.net/55778 )