Archiv der Kategorie 'Gegenstandpunkt'

Das Menschenrecht ist Legitimationstitel & diplomatische Waffe moderner Staatsgewalten

Der Funktion nach sind die Menschenrechte das Gottesgnadentum des 21. Jahrhunderts:

„Das Menschenrecht ist ein hohes, teures Gut. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass seine Durchsetzung so manchen veritablen Krieg wert ist. Natürlich nur, wenn Armeen westlicher Staaten bzw. ihrer Bündnispartner irgendwo zuschlagen. Wenn andere Staaten Krieg führen oder führen lassen, dann ka nn der geschulte Blick hiesiger Beobachter in der Regel keinerlei Dienst an höheren Gütern entdecken. Das Naturrecht der Gattung Mensch bewährt sich also in dieser Hinsicht weniger als Verhinderung von größeren staatlichen Gewaltaktionen; es dient vielmehr als Scheidemarke zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger, menschengemäßer und unmenschlicher staatlicher Gewaltanwendung. Und niemand macht sich etwas darüber vor, wie übel sich auch die Kriege, nach denen angeblich die Menschennatur ruft, für die Leute auswirken, die sie als zivile oder uniformierte Kriegsteilnehmer aushalten und nachher in den Trümmerlandschaften leben müssen. Das ist jedoch üblicherweise nicht Gegenstand der Einwände, die regelmäßig gegen die menschenrechtliche Rechtfertigung staatlicher Gewaltausübung laut werden. Bezweifelt wird vielmehr die Ehrlichkeit und Rechtmäßigkeit, mit der sich der eine oder andere politische Befehlshaber — nicht nur — für seine kriegerischen Unternehmungen auf das Menschenrecht beruft. Der Vorwurf des Missbrauchs des erhabenen Guts ertönt exakt so oft, wie es als Begründung gebraucht wird. Das lässt leider niemanden am Gehalt dieser abendländischen Errungenschaft zweifeln.“

(Quelle & MP3: http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#459 / Text: http://doku.argudiss.de/data/13_01/menschenrecht_l_0113_ank.pdf )

Armut in Deutschland & was Regierung & Forschung daraus macht – Vortrag von Dr. Martin & Dr. Decker

„Verschwiegen wird nichts in der Demokratie. Wie es zugeht in diesem reichen Land, steht sauber aufgelistet im periodischen „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“. Da kann man lesen, dass wieder einmal die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. Wie viele Menschen für 8,50 Euro und wie viele für nur 6 Euro pro Stunde arbeiten und ihren Lohn für die volle Arbeitswoche vom Staat auf das Hartz-IV-Niveau aufstocken lassen müssen. Wie viele Kinder verwahrlosen, Heranwachsende ausrasten, Alte verkommen und so weiter. Die Kunst und die zynische Stärke der demokratischen Meinungsbildung besteht darin, dass sich diese Ordnung an empörenden Fakten gar nicht mehr blamieren kann, weil sie die Bürger und die von Armut Betroffenen mit hineinzieht in die „richtige“, konstruktive Weise, über den systemgemäßen Ausschluss viel er vom vorhandenen Reichtum nachzudenken.

Auf mehreren hundert Seiten, tatsächlich aber in wenigen Schritten schafft es der Armutsbericht der Regierung, den Berichtsgegenstand von einem Faktum in eine Frage der Definition zu verwandeln, die man so oder so vornehmen kann. Im nächsten Schritt wird Armut zum Armutsrisiko verniedlicht, zu einem Umstand also, bei dem es vor allem darauf ankommt, dass und wie gut ein Mensch damit umgehen kann. In einem dritten Schritt wird Armut zum Problem erklärt, ob und wie man aus ihr wieder herauskommt. Sie selbst ist damit abgehakt, kritikwürdig ist jetzt nur mehr ihre Verfestigung über die Generationen. Theoretisch gesehen ist jeder dieser Schritte ein Fehler, menschlich gesehen eine Schweinerei. Mit beidem befassen sich Vortrag und Diskussion.“

(Quelle & MP3: http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#436 // Text: http://doku.argudiss.de/data/12_12/armutsbericht_nbg_1212_ank.pdf )

Ausbeutung bei Amazon? Nein, ganz normale Lohnarbeit!

„Die kritische deutsche Öffentlichkeit hat jüngst — befeuert durch einen ARD-Fernsehbeitrag über die Verhältnisse in einem Logistikzentrum von Amazon — eine fürwahr erschreckende Entdeckung gemacht: Es gibt sie noch, Ausbeutung in Deutschland! Woran haben sie das bloß alle gemerkt? Mit dem Ausdruck der Empörung wird berichtet, dass in den Logistikzentren des Internethändlers extremer Zeitdruck und unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen.

Mit dem strikt durchorganisierten, computergesteuerten Arbeitsprozess in seinen weltweiten Versandzentren ist das Unternehmen zum unbestrittenen Sieger in der globalen Konkurrenz der Internetversandhändler geworden. Das konnte nur klappen, weil Amazon sich konsequent von jeglichen individuellen Fähigkeiten, allen besonderen menschlichen Eigenschaften seiner Beschäftigten unabhängig macht und genau so sicherstellt, dass diese die strikten Leistungsvorgaben erfüllen.

Dabei nutzt Amazon aus:

• die Not der Massen, die auf Arbeit angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
• die gesetzlichen Freiheiten bzgl. Leiharbeit, Flexibilisierung der Arbeit, die ihnen Staat und Gewerkschaft gegeben haben. Der weltweit erfolgreichste Internetversandhändler tritt eben auch in Deutschland keineswegs das Soziale an der Marktwirtschaft mit Füßen. Er nutzt deren rechtliche Freiheiten für Unternehmen, um mit seinen fortschrittlichen Ausbeutungstechniken neue Produktivitätsmaßstäbe in der kapitalistischen Konkurrenz zu setzen. “

(Es handelt sich um 2 zusammengeschnittene Beiträge: Quelle bis 16:14 http://www.farberot.de/audio/details/334-Amazonskandal.html / Quelle ab 16:15 http://www.freie-radios.net/54223 / Weiterer Text zum Thema: http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2013/ga130311.html )

Mehr als 300 Tote bei Fabrikeinsturz: Hilft Fairtrade dagegen? – Vortrag von Dr. Schweikert

Kürzlich kam es wegen mieser Bedingungen zum Tod etlicher Lohnarbeiter in Bangladesh. Derartige Katastrophen sind keine Einzelfälle. Erst Ende 2012 brannte eine Textilfabrik in Bangladesh. Die Kundschaft stammt aus Europa und ist entsprechend erschrocken über die dortigen Arbeitsbedingungen. Es gilt die Vorstellungen, dass Fairtrade die Lohnabhängigen in derart armen Ländern schützen kann. Entspricht dies aber der Wirklichkeit? Wie sehen die Hintergründe dieser negativen Arbeitsbedingungen aus und warum verändert sich nichts wesentliches daran?
(Quelle & MP3: http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#450 / Ankündigungstext: http://doku.argudiss.de/data/13_01/fairtrade_nbg_0113_ank.pdf )

Prof. Huisken über unser Bildungssystem

„Die Bildungspolitik muss drei Kriterien unter einen Hut bringen: ein marktpolitisches, ein standortpolitisches und ein finanzpolitisches. D.h. keine Reform nimmt Maß an Wünschen von Schülern und deren Eltern. Jede Reform des Bildungswesens nimmt vielmehr Maß an rein nationalen Gesichtspunkten, also an der differenzierten Nachfrage nach Ausgebildeten auf dem Arbeitsmarkt, berücksichtigt dabei die Entwicklung des Bildungswesens konkurrierender Nationalstaaten und weiß sich den Finanzminister im Rücken, der darauf drängt, dass die Reform “finanzierbar” bleibt. Dabei können sich diese Kriterien ergänzen, aber durchaus auch mal in die Quere kommen. Wenn der Beschluss steht, dass “wir” mehr Abiturienten brauchen, um in Europa hinsichtlich der Ressource “geistiges Kapital” nicht in Rückstand zu geraten, dann braucht es mehr Gymnasien nebst ihrer sachlichen und personellen Ausstattung. Gespart wird dann z.B. daran, dass die Schüler-Lehrerquote erhöht wird, Lehrer nur als Angestellte bezahlt werden oder Geld für Schulmaterial verlangt wird. Beschließt die Politik, wegen des schlechten internationalen Abschneidens im PISA-Vergleich von Schülern mehr Leistung zu verlangen, dann verkürzt sie z.B. die Ausbildungsgänge, fängt mit der Verschulung früher an und packt mehr Stoff in kürzere Zeit – was dann zugleich ein Beitrag zum Sparprogrammsein kann. Weitere bildungsinterne Stellschrauben sind die Festlegung von Übergangsquoten, die Zusammenlegung von Schulen, der Numerus Clausus, Verschärfung von Prüfungen, Fördermaßnahmen bzw. deren Beendigung usw. So benutzen die Bildungspolitiker aller Bundesländer das gesamte Bildungswesen, um mit seinem permanenten Umbau dafür zu sorgen, das mit dem sortierten Nachwuchs möglichst passend all jene ökonomischen und politischen Einrichtungen bedient werden, mit denen Deutschland sein Wachstum voranbringen und sich in der Welt behaupten will.“ (Freerk Huisken über unser Bildungssystem / Quelle: Was die Schule alles leistet – Publikumsbeschimpfung)