Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Die Anatomie der schreibenden Mehrheit

„Die letzten zwei Jahre haben eindrucksvoll belegt, daß breite Schichten der Bevölkerung bereit sind, von jeglichen Tatsachen und Argumenten abzusehen, sobald es gegen Ausländer und Unterschichten (Sarrazin), Intellektuelle (Guttenberg) oder Juden (Grass) geht. Da steckt ein tiefer Unwille gegen das Andere im Mob, und das Web 2.0 ist die Plattform, in der sich diese irrationale Stimmung äußern und ihre Dynamik entfalten kann. Es kann daher mit Fug der widerlichste Öffentlichkeitsraum der Weltgeschichte genannt werden. Weder die Agora noch der Buchdruck noch die Zeitung, ja nicht einmal Hör- und Fernsehfunk haben den Un- und Wahnsinn in so hoher Dichte und in solchem Ausmaß befördert. Und nichts hat je mit solch synergetischer Dynamik dafür sorgt, daß Wahn den Wahn noch steigert. Kein Medium ist als solches schlecht, aber es gibt durchaus Medien, die sich mehr als andere zum Verbreiten des Unsinns eignen. Das nämlich ist das Web 2.0: ein viel zu groß geratener Leserbrief. Hier ist der Ort, wo Wahnsinn und Narrheit einander Gute Nacht sagen und der vormals bloß in seinen TV-Kasten hineinschimpfende Durchschnittsbürger endlich seine Macht fühlt, weil er merkt, daß er nicht allein ist. Hier ziehen die digitalen Rackets einmal im Quartal los, um ihren unstillen Helden Beihilfe bei deren Unverschämtheiten zu leisten. Der Schwachsinn wird zur materiellen Gewalt, sobald er die Massen ergreift. Das Web 2.0 hat aus der schweigenden Mehrheit eine schreibende gemacht.“ (Felix Bartels: Die Anatomie der schreibenden Mehrheit)

Agnoli über Petitionen

“ Da das Petitionsrecht eine, wenn man so will, uralte Sehnsucht der Abhängigen stillt, sich bei den Mächtigen Gehör zu verschaffen, kann es in seiner manipulativen Bedeutsamkeit nicht hoch genug eingeschätzt werden: ein noch so radikaler Protest gegen Willkür und Machtmißbrauch wird in eine Anerkennung der bestehenden Ordnung umgemünzt, wenn er sich in eine Petition umsetzen läßt. Organisiert die Gewerkschaft anstelle eines politischen Streiks eine revolutionär gehaltene Massenpetition, so braucht das Parlament sich vor den Arbeitern nicht fürchten. ” (Johannes Agnoli: die Transformation der Demokratie)

Armut in Deutschland & was Regierung & Forschung daraus macht – Vortrag von Dr. Martin & Dr. Decker

„Verschwiegen wird nichts in der Demokratie. Wie es zugeht in diesem reichen Land, steht sauber aufgelistet im periodischen „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“. Da kann man lesen, dass wieder einmal die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. Wie viele Menschen für 8,50 Euro und wie viele für nur 6 Euro pro Stunde arbeiten und ihren Lohn für die volle Arbeitswoche vom Staat auf das Hartz-IV-Niveau aufstocken lassen müssen. Wie viele Kinder verwahrlosen, Heranwachsende ausrasten, Alte verkommen und so weiter. Die Kunst und die zynische Stärke der demokratischen Meinungsbildung besteht darin, dass sich diese Ordnung an empörenden Fakten gar nicht mehr blamieren kann, weil sie die Bürger und die von Armut Betroffenen mit hineinzieht in die „richtige“, konstruktive Weise, über den systemgemäßen Ausschluss viel er vom vorhandenen Reichtum nachzudenken.

Auf mehreren hundert Seiten, tatsächlich aber in wenigen Schritten schafft es der Armutsbericht der Regierung, den Berichtsgegenstand von einem Faktum in eine Frage der Definition zu verwandeln, die man so oder so vornehmen kann. Im nächsten Schritt wird Armut zum Armutsrisiko verniedlicht, zu einem Umstand also, bei dem es vor allem darauf ankommt, dass und wie gut ein Mensch damit umgehen kann. In einem dritten Schritt wird Armut zum Problem erklärt, ob und wie man aus ihr wieder herauskommt. Sie selbst ist damit abgehakt, kritikwürdig ist jetzt nur mehr ihre Verfestigung über die Generationen. Theoretisch gesehen ist jeder dieser Schritte ein Fehler, menschlich gesehen eine Schweinerei. Mit beidem befassen sich Vortrag und Diskussion.“

(Quelle & MP3: http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#436 // Text: http://doku.argudiss.de/data/12_12/armutsbericht_nbg_1212_ank.pdf )

Bewegungen? Strategische Thesen zur Bilanz einer fetischisierten Form

„Im Kapital offenbart sich eine dynamische Struktur sondergleichen. Als bewusstloses Verhältnis seiner selbst reagiert es auf Anforderungen impulsiv und konvulsiv. Das bürgerliche System muss stets gegen sich selbst revoltieren, um sich zu erneuern. Das tut es nicht in Form von Vorhaben oder gar Verschwörungen, sondern aufgrund seiner Bedingungen und Zwänge. Soziale Bewegungen nehmen in diesem Prozess eine bevorzugte Stellung ein. Bewegung sagt der Struktur, was gut für sie ist. Meist ist jene auch wirklich sensibler, was die unmittelbaren Aufgaben betrifft. Das führt zu Rebellionen gegen Missstände, ohne die Überwindung der Zustände wirklich ins Visier zu bekommen.

Soziale Bewegung ist eine immanente Form kapitalistischer Herrschaft. Ihr Formieren ist Reformieren, das Transformieren ausschließt. Ihre Funktion besteht objektiv darin, gerade durch ihren Widerstand das System auszutarieren. Das kann sie, für nichts anderes taugt sie. Ganz trocken Niklas Luhmann: „Das System immunisiert sich nicht gegen das Nein, sondern mit Hilfe des Neins, es schließt sich nicht gegen Änderungen, sondern mit Hilfe von Forderungen gegen Erstarrung in eingefahrenen, aber nicht mehr umweltadäquaten Verhaltensmustern.“ (Soziale Systeme, Frankfurt am Main 1987, S. 507)

So agieren die unstabilen Bewegungen als Stabilisatoren des Systems. Das haben sie zwar nicht vor, aber das stellen sie an. Sie spielen mit, obwohl sie oft das Gegenteil unterstellen. Unter der Hand gerät die praktizierte Kritik zur affirmativen Innovation. Interventionen werden absorbiert. Alles endet im Arrangement, nicht nur, was die Kompromisse betrifft, sondern auch was die Haltung der Bewegten ausmacht. Das ist hier jetzt gar nicht als Vorwurf oder Verrat zu sehen, sondern will lediglich einen nüchternen Blick ermöglichen. Bewegungen bewegen sich letztlich in diesseitigen Schemata, alles andere ist ideologischer Schein. Bewegung meint Avantgarde des bürgerlichen Seins, nicht Alternative. Bewegungen resynthetisieren.

Soziale Bewegung bedeutet Intensivierung, Verdichtung und Beschleunigung der Modernisierung. Sie folgt einem Denken in Defiziten und Komparativen. Bewegung handelt als ein Kollektivsubjekt des Kapitals. Die Aufgabe der Bewegungen besteht auch immer darin, ins politische Geschäft zu kommen und nicht das politische Geschäft zu überwinden. Sie gehorchen der Logik von Staat und Zivilgesellschaft. In diesem Spiel sind sie zu positionieren, nicht gegen es zu transpositionieren. Der Charakter der Bewegung zeigt sich weniger in deren Motiven und Bestrebungen als an ihren Resultaten.“ (Von Franz Schandl in Streifzüge 57/2013)

Occupy-Bewegung: 99 Prozent falsche Analysen – Eine Zwischenbilanz von Peter Bierl

„Die Demonstranten, die in Athen protestierten und im Frühjahr 2011 den Tahrir-Platz in Kairo besetzten, inspirierten Menschen in der ganzen Welt. Den Anfang machten Jugendliche in Spanien und Israel. Aus der Besetzung des Zuccotti-Parks nahe der Wallstreet in New York im September leitet sich der Name für eine neue Bewegung ab: Occupy. Sie verzichtet bislang auf Forderungskataloge im Unterschied zu Globalisierungskritikern und traditionellen Linken. Die Bewegung ist zumindest in den USA und Spanien anarchistisch beeinflusst.

Statt einer sozialdemokratischen Einhegung des Kapitalismus stehen der direkte Anspruch auf Gebrauchswerte und eine direkte Demokratie im Vordergrund. Anstelle des Gipfelhopping der Globalisierungskritiker engagieren sich spanische „Empörte“ ebenso wie Occupy in den USA in Alltagskämpfen: gegen den Abbau von Gesundheitszentren und Bildung, gegen Polizeiterror gegen illegale Einwanderer (Spanien), gegen Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Häusern, für Gewerkschaftsrechte (USA). Ihre Methoden sind die direkte Aktion und der zivile Ungehorsam. Das sind erfreuliche Aspekte. In Deutschland dagegen beschränkte sich Occupy aufs Zelten, obskure Gruppen wie die Zeitgeist-Bewegung und die marktradikalen Anhänger der Zinstheorien Silvio Gesells mischen mit.

Occupy pflegt wie viele Linke und Globalisierungskritiker einen regressiven Antikapitalismus. Dazu gehören falsche Vorstellungen von einem Gegensatz zwischen Finanzkapital und „Realwirtschaft“ und dass gierige Banker und Börsianer für alle Übel der Welt verantwortlich wären, was einem verbreiteten Unbehagen in der Bevölkerung entspricht und nach rechtsaußen anschlussfähig ist. Praktisch drückt sich das in Camps im Frankfurter Bankenviertel oder an der Wallstreet aus. Der Anthropologe David Graeber verstellt eine stringente Kritik des Kapitalismus schon im Ansatz, insofern er die Marxsche Werttheorie verwirft. Stattdessen entwickelt er konfuse Vorstellungen über Schulden und Schuldenerlass. Geben-und-Nehmen in Familie, Nachbarschaft, Dorf und Stadtviertel gilt ihm als Kommunismus und zusammen mit Warentausch und Hierarchien als Basis menschlichen Zusammenlebens. Solche Verklärungen schätzt das bürgerliche Feuilleton und feiert Graeber als Mastermind der Bewegung.

In dem Vortrag sollen die Occupy-Bewegung und ihre länderspezifischen Ausprägungen, Aktionen und Strukturen skizziert und die Diagnosen und Perspektiven der Bewegung, ihrer Vertreter und Bezugspersonen kritisch analysiert werden.“ (Quelle & Text: http://audioarchiv.blogsport.de/2012/10/21/die-krise-des-geldes-und-der-geldsubjektivitaet/ )