Rudi Dutschke: Besetzt Bonn

»Die bestehende gesellschaftliche Struktur der Bundesrepublik und West-Berlins läßt sich als ein System der Interessendemokratie charakterisieren. Die daran beteiligten Gruppen „streiten“ sich nur noch um den Anteil am Bruttosozialprodukt, die irrationalen Voraussetzungen und Praktiken der staatlichen Gewaltmaschinerie und des gesamtgesellschaftlichen Lebens werden nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

1918/19 erkämpften unsere Arbeiter- und Soldatenräte in der unvollendeten deutschen Revolution schon den Achtstundentag. Heute, nach 50 Jahren schier unvorstellbarer Entfaltung der Produktivkräfte und damit der Produktivität der Arbeit, arbeiten die Lohnabhängigen lumpige 4-5 Stunden pro Woche weniger.

Seit Jahrzehnten indoktrinieren unsere „Herren an der Spitze“ die Menschen mit dem Feindmythos. Die gesellschaftlich notwendige Lüge von der kommunistischen Subversionstätigkeit in den „freien“ Ländern dient als Rechtfertigung, um die den Frieden gefährdende, die kapitalistische Wirtschaft aber stabilisierende Rüstungsindustrie und die Bundeswehr aufrechzuerhalten, dient der Verhüllung der wirklichen Funktion der Notstandsgesetze: innenpolitische Strukturveränderungen a piori auszuschalten.

Seitdem jedoch der antikommunistische Feindmythos immer weniger aufrechterhalten werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington hat hierzu unter anderem beigetragen, seitdem sogar Adenauer, Barzel und andere bürokratische Charaktermasken der Sowjetunion einen „friedlichen Charakter“ konzedierten, sollte die Funktion der Bundeswehr, der Freiwilligen Polizeireserve in West-Berlin, der Notstandsgesetze etc. noch klarer gesehen werden können: der Feind, gegen den täglich das ganze System mobilisiert wird, ist die reale Möglichkeit, die bestehende Ordnung abzuschaffen, ist die Möglichkeit überflüssige Herrschaft zu beseitigen, d.h. die nur aus Herrschafts- und Profitinteressen hohe Arbeitszeit auf ein dem hohen Stand der Entwicklung der Produktivkräfte entsprechendes Minimum zu reduzieren, ist die Möglichkeit, die irrationale Rüstung, die künstliche Bürokratenzucht, die funktionale Kapital- und Gütervernichtung abzuschaffen.

Am Ende des sogenannten Wirtschaftswunders fällt es unseren bürokratischen Oligarchen immer schwerer, diese aktuelle Möglichkeit der Befreiung vollständig aus der „Öffentlichkeit“ zu verdrängen.
Durch Konzessionen wie Erhöhung des Arbeitslosengeldes, durch Schillersche Reime über die kommende Konjunktur, durch gelenkte Krisenpsychose, durch circensisch inszenierte Schauspiele wie Staatsbesuche und Trauerfeierlichkeiten werden die Massen noch bei der Stange gehalten.

Hinzu kommt, daß es dem System gelungen ist, durch langjährige funktionale Manipulation die Menschen auf die Reaktionsweise von Lurchen zu regredieren. Wie Pawlowsche Hunde reagieren sie auf die Signale der Mächtigen; in jedem vierten Jahr dürfen sie den Nachweis ihrer geistigen Reduziertheit und Unmündigkeit ablegen. Nur wenige, besonders die privilegierten Studenten, haben eine Chance, die subtilen Herrschaftsmechanismen zu durchschauen, an ihrer Beseitigung zu arbeiten.

Die wesentlichen Träger der Manipulation und Anpassung der Menschen sind die Massenmedien, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen.
In der Bundesrepublik und besonders in West-Berlin beherrscht der Springer-Konzern die Massenzeitungen, die noch immer bedeutendste Indoktrinierungsebene. Er entfaltet seit langer Zeit im Interesse der bestehenden Ordnung eine planmäßige Vernetzung aller Kräfte, die das Freund-Feind-Schema der Meinungsmacher nicht akzeptieren wollen!

Infolge der Politisierung einer relativ breiten studentischen Minderheit (4000 bis 6000 im antiautoritären Lager) ist in West-Berlin eine für das System bedrohliche Situation entstanden: durch die Vereinigung von Teilen der Lohnabhängigen in den Fabriken mit diesem Lager innerhalb der Studentenschaft könnte der Senat, genauer die gesellschaftliche Struktur „gekippt“ (Albertz) werden.

Haupthindernis ist die Tyrannei der Manipulation und ihrer Produzenten. Diese Beherrschung muß durchbrochen werden – wenn auch vorerst nur für einen oder mehrere Tage. Wir werden in einem Pressetribunal den empirischen Nachweis führen, daß die Volksverhetzung und Entmündigung der Menschen durch Manipulation bei uns die Ergänzung zum Völkermord in Vietnam, zur gewaltsamen Niederschlagung aller sozialrevolutionären Bewegungen in der Dritten Welt darstellt.

Dann haben wir das Recht und die Pflicht, die antidemokratische Tätigkeit der Manipulateure direkt anzugreifen! – Oder werden vielleicht unsere „Repräsentanten“ dieses „Geschäft“ erledigen, progressiven Selbstmord begehen?

Wir werden uns darauf nicht verlassen. Durch „betriebsnahe Bildungsarbeit“, durch direkte Lohnarbeit von oppositionellen Studenten in Betrieben, durch gemeinsame Großveranstaltungen zwischen bestimmten Industriegewerkschaften und studentischer Opposition wird die faktische Entfremdung zwischen Lohnabhängigen und Studenten nicht überwunden, aber als Gefahr für beide Seiten möglicherweise begriffen werden.

Die hoffentlich „freiwillige“ Stillegung der Springerschen Rotationsmaschinen würde einen historisch einzigartigen Modellfall abgeben: Wie werden „demokratische Urzeitungen“, von der Opposition gegen das System finanziert und publiziert, von den Massen aufgenommen werden?

Der tägliche Gang zum „Bild“ – oder „BZ“-Kiosk gehört zur Lebensweise des verwalteten Individuums. Was wird es tun, wenn die Zeitungen nicht vorhanden sind? Wird es gewaltsam gegen uns reagieren, weil wir ein wichtiges Moment seines Lebens gefährden? Oder wird es in eine „traumatische Leere“ (Marcuse) fallen, sich anfangen zu wundern, eine Welt jenseits der bestehenden denken lernen können?

Die Parole der Enteignung des Springer-Konzerns wird nur dann gesellschaftlich wichtig, wenn es geling, breite Teile der Lohnabhängigen und des antiautoritären Teils der Studentenschaft organisatorisch und politisch in Aktionen zu vereinigen. Das ist die Aufgabe der ganzen vor uns liegenden Periode, ist nicht kurzfristiges Resultat.

Dazu gehören auch direkte Aktionen gegen die Notstandsgesetze. Diskutierende Kongresse und konzessionierte Demonstrationen in politisch-strategisch unwichtigen Städten bringen uns keinen Schritt weiter.

Am Tage der zweiten Lesung der Notstandsgesetze sollte Bonn eine „Besetzung“ durch Notstandsgegner erleben! Ein „Go-In“ des bewußtesten Teils der Bevölkerung ins Parlament brächte vielleicht für Stunden real-demokratischen Geist in die formalisierte und bürokratisierte Akklamationsmaschine der Regierung.

Allein solche Offensivaktionen ermöglichen es uns, weitere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Universität gegen das System zu mobilisieren. Der theoretische Lernprozeß durch Aufklärung wird zum repressiven Konsum, wenn er den Weg zur praktischen Aktion nicht findet.

Die Aktionen gegen den Springer-Konzern und die Notstandsgesetze treffen zentrale Nervenpunkte: die funktionale Beherrschung der Menschen durch Manipulation und angedrohte (potentielle) direkte Repression.

An ihnen kann die Irrationalität und Unmenschlichkeit des Systems nachgewiesen werden. Die kritische Vernunft und das emanzipatorische Interesse der radikalen Opposition haben sich in diesen Aktionen zu bewähren. Die Enteignung des Springer-Konzerns unter den bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen scheint uns weer wahrscheinlich noch besonders „fortschrittlich“ zu sein, es sei denn, daß wird die „Verbesserung der Gefängniszellen“ als geschichtlichen Fortschritt begriffen.

So bleibt die Voraussetzung einer befreienden Vergesellschaftung der wichtigsten Betriebe des gesellschaftlichen Lebens die durch Aufklärung und Aktionen gegen das System vermittelte tendenzielle Loslösung der Lohnabhängigen vom staatlich-gesellschaftlichen Apparat.

Denn die Befreiung der Lohnabhängigen kann nur durch ihre praktisch-umwälzende Bewußtwerdung geschehen, nicht durch eine Partei, eine Bürokratie oder durch ein Parlament.« (Anmerkung: Karl Schiller: damals Wirtschaftsminister der Großen Koalition / Rudi Dutschke – Besetzt Bonn – September 1967)